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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Urteil vom 5. Juli 2019 (Az. Lv 7/17):

"Staatliches Handeln darf, [...] für die Bürgerin und den Bürger nicht undurchschaubar sein;"

verfassungsgerichtshof-saarlan

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Die @PolizeiBB@twitter.com speichert jeden Tag 55.000 Kennzeichen. Der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium kritisiert die Auto-Vorratsdatenspeicherung - und wird versetzt. Das endgültige Gutachten rechtfertigt jetzt die Überwachung, wir veröffentlichen es. netzpolitik.org/2019/brandenbu

🐦🔗: twitter.com/andre_meister/stat

RT @a_watch@twitter.com

@fragdenstaat@twitter.com Übrigens: Die BReg hat in den vergangenen Jahren mehr als 1,8 Mio. € Steuergeld ausgegeben, um zu verhindern. Das kosteten die Anwaltskanzleien, die im Auftrag der BReg Auskunftsanträge vor Gericht abwehren sollten (2009-2017) 👇
kleineanfragen.de/bundestag/19

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Was man aus tolles machen kann!

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These streets in De Pijp, Amsterdam have removed all street parking, except a few loading bays, and replaced with cycle parking, seating and greenery. You'll see the entrance to the new parking garage under the canal near the end of the video, where the cars have been removed to

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war wirklich toll! Ich guck jetzt noch Future World und wuensche allen eine Gute !

Schon ganz gut das ich in die Softwareentwicklung gegangen bin und gewöhnlich keine Kabel verlege...

Die Wut der Autofahrer auf Fahrradfahrer kann ich dann nachvollziehen, wenn sie klinglend auf dem Bürgersteig in Gegenrichtung fahren...bei dem Fahrstil machte der Helm tatsächlich mal Sinn!

Das ist die Kacke mit ! Das wäre in etwa so als würden Mitarbeiter eines vorbeikommen und euch mitteilen das Ihr eure nicht mehr lesen dürft weil der Laden pleite ist... golem.de/news/drm-microsofts-e

von #2017 des Wissenschaftlichen Dienstes zur Einführung der , Exekutive != Judikative bundestag.de/resource/blob/493

RT @cducsubt@twitter.com

.@DaniLudwigMdB@twitter.com sagt: Pkw-Maut: Bundesregierung hat richtig gehandelt cducsu.cc/2XFIC9S

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Bin gerade an einem Mann im grauen Kittel der seine Hecke schneidet und mir fröhlich zunickte vorbeigegangen... okay, okay, verstanden, ich mecker nicht mehr über

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